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Umfrage zu bezahlbaren Räumen für Vereine in den neuen Bürgerhäusern?

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Befragt wurden die Landtagskandidaten /innen  oder auch Mitglieder der verschieden Parteien, die für die Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz kandidieren.

Gebeten wurde um eine Stellungnahme bzgl. bezahlbare Räume für Vereine in den neuen Mainzer Bürgerhäuser (Hechtsheim, Finthen oder Lerchenberg). Die Mietpreise sind zur Zeit für die meisten Vereine nicht tragbar bzw. nicht bezahlbar. Es existiert zwar ein Förderverein, der leider intransparent ist und nichts veröffentlicht über was für dieser Budget er verfügt, wieviel Fördermittel ein Verein beantragen kann und wieviel an die einzelnen Vereine ausgeschüttet werden kann.
Zu erwähnen ist unter anderen auch, dass es kein entgegenkommen Seitens der Bürgerhausgesellschaft GmbH und der Stadt Mainz gegenüber den Vereinen gibt.

Gefragt wurden die Kandidaten / innen Möglichkeiten sehen, die Räume für die Vereine bezahlbar zu machen, wie es früher bei den alten  Bürgerhäuser war.

Befragt wurden folgende Kandidaten / innen oder auch Vertreter der Parteien in alphabetischen Reihenfolge.

  • AFD – Lothar Mehlhose (Fraktionsvorsitzender
  • Bündnis 90 / Grüne – Fabian Ehmann (Landtagskandidat)
  • CDU – Sabine Flegel (Landtagskandidatin und Ortsvorsteherin von Gonsenheim
  • Die Linke  – Selin Bal | Giacomo Focke – (Landtagskandidaten)
  • FDP –  Dr.  Marc Engelmann (Landtagskandidat)
  • Freie Wähler  – Gerhard Wenderoth (Landtagskandidat)
  • ÖDP – Antonio Sommese (Landtagskandidat)
  • SPD – Doris Ahnen (Landtagskandidatin / Finanzministerin RLP)

Hinweis: Die Antworten sind 1:1 wieder gegeben worden.

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Schütz,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine Stadt lebt von ihren Vereinen. Auch in Mainz sind vereine eine wesentliche Stütze der Freizeitgestaltung. Ich gebe Ihnen mit Ihrem Anliegen vollkommen recht. Die Sanierungskosten dürfen nicht auf die Vereine übertragen werden. Gerade in der jetzigen Situation brauchen Vereine genügend große Räumlichkeiten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Vereine günstiger die Bürgerhäuser nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Mehlhose

Fraktionsvorsitzender

AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Hallo Herr Schütz,

Aus meiner Sicht ist das Vereinsleben in Hechtsheim und in ganz Mainz von ganz zentraler Bedeutung für die Kultur, für Sport und Kunst aber auch für die ganze Gesellschaft. Die Vereine müssen nach der Coronakrise die Möglichkeit haben, durchzustarten.

Wir sollten aus meiner Sicht das Ziel verfolgen, dass alle Vereine, egal was sie machen und wie viele Mitglieder sie haben, Möglichkeiten der Entwicklung haben.
Viele Vereine haben ihre eigenen Räume und mit dem Bürgerhaus Hechtsheim bieten sich tolle Möglichkeiten für alle Größen von Vereinen und Initiativen. Ich erinnere mich, dass die Bezahlbarkeit seit dem ersten Workshop zum Neubau der Bürgerhäuser ein Thema war und hier Kompromisse gefunden werden mussten zwischen Qualität, Nachhaltiger Bewirtschaftung und Größe der Räume. Günter Beck hat mir versichert, dass die Stadt die Bürgerhäuser weiterhin mit ca. 500.000€ bezuschussen wird und im Bürgerhaus keine Mieten verlangt werden, die kostendeckend sind. Dass ein kleiner Verein 24€ in der Stunde bezahlt, halte ich überwiegend für machbar, wenn größere Räume mit höheren Kosten notwendig werden, kann es schwierig werden. Aber ich habe dazu auch gesehen, dass der Förderverein zur Unterstützung von Vereinen (https://www.foerderverein-mbh.de/) nun richtig Form annimmt und ich halte die Systematik dahinter für richtig. Ob das ganze funktioniert, müssten wir abwarten und dann eventuell nachsteuern. Am Ende muss aus meiner Sicht sichergestellt sein, dass alle Vereine, egal was sie machen und wie viele Mitglieder sie haben, Möglichkeiten der Entwicklung haben!

VG Fabian Ehmann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lieber Kai,

Bitte entschuldige meine späte Rückmeldung.

Liebe Grüße Sabine

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die Bürgerhäuser, wie es der Name schon sagt, auch den Bürgern kostengünstig zur Verfügung gestellt wird.

Politiker können nicht in Sonntagsreden das Ehrenamt hochloben und gleichzeitig mit utopischen Nutzungspreisen das Vereinsleben erschweren.

Viele Vereine leiden schon jetzt unter Nachwuchsmangel. 

Es kann nicht angehen, dass z.B. Aktive in einer Gesangstunde neben dem Mitgliedsbeitrag, die Noten, den Chorleiter und dann noch eine Beteiligung für die Miete zahlen müssen.

Die Vereinskultur ist ein wichtiger kultureller und sozialer Bestandteil, für eine gut funktionierte Gemeinschaft.

Die Voraussetzungen die die Stadt für die neuen Bürgerhäuser ausspricht zeigt, dass die Prioritäten mächtig verschoben sind.

Ich sehe die Stadt in der Pflicht, den Vereinen eine Perspektive zu geben, indem man den Vereinen bezahlbaren Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.

Die Linke  – Selin Bal | Giacomo Focke – (Landtagskandidaten)

 

Stellungnahme der Direktkandidat*innen Selin Bal und Giacomo Focke zur Anfrage von Herrn Schiitz

Vereine bilden das Rückgrat des kommunalen, zivilgesellschaftlichen Engagements und bereichern das städtische Leben ungemein. Ohne Vereine sahen das kulturelle Leben in der Stadt, die sportlichen Betätigungsmöglichkeiten oder die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe karg aus.

Um in der Zukunft bestehende Vereine zu unterstutzen und Neugründungen zu ermöglichen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz vor allem Raum! Dieser muss bezahlbar sein und in Grove und Anzahl in jedem Stadtteil ausreichend vorhanden und fur Burger* innen zuganglich sein. Dazu gehört auch eine transparente Strukturierung der Vereinsforderung in den Kommunen, deshalb fordern wir:

1     .Eine Städteplanung die eine demokratische Einwohnerinnenbeteilligung garantiert, wünschen Raum gibt  und Einspruche möglich macht.

  1. Bezahlbare Mietpreise zur Nutzung der Bürger*innenhäuser.
  2. Eine landesweite Regelung zur Forderung von Vereinen, die bürokratische Hürden überwindet, Forderanträge vereinfacht und einen gerechten Förderansprüche ermöglicht.
  3. Eine transparente Vereinsforderung in Rheinland-Pfalz, die Burger*innenbeteilligung ermöglicht.
  4. Fest garantierte Kulturräume bei Neu- und Umbauten in jedem Stadtteil, um so Vereinen, Kulturangeboten und nicht-kommerziellen Projekten Veranstaltungsraume zur Verfügung zu
  5. Grove Konjunkturpakete und ein Ende der Schuldenbremse, damit in das Kultur- und Vereinsleben investiert werden
  6. Eine Forderung und fachliche Unterstützung durch das Land fur barrierefreie Burger*innenhäuser und einem barrierefreien Zugang von

Schon vor der Covid-19-Pandemie führten die unterschiedlichen, bürokratisch verwirrenden Regelungen der Kommunen für Vereine zu unterschiedlichen, oft negativen Auswirkungen. Nun hat sich die Lage verschärft und es wird das deutlich, was für die Vereine schon zuvor sichtbar war: Wir brauchen Handlungen und konsequente Hilfen, damit Vereine weiter bestehen  können. Rheinland-Pfalz lasst die Kommunen im Zeichen der Schuldenbremse im Stich und überlässt ihnen finanzielle Kurzungen und dessen Folgen. Wir, Selin Bal und Giacomo Focke, stehen für ein Ende der Schuldenbremse  und  für den Start von Investitionen, die garantiert bei den Menschen ankommen müssen!

Selin Bal (Wahlkreis 28) und Giacomo Focke (Wahlkreis 27)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP –  Dr.  Marc Engelmann (Landtagskandidtat)

Sehr geehrter Herr Schütz,

mir ist die unbefriedigende Situation der zu hohen Mietkosten der Bürgerhäuser aus eigener Erfahrung bekannt. Die Bürgerhäuser müssen kostengünstig für Verein anzumieten sein, auch für kleine mit wenigen Mitgliedern und geringen Mitgliedsbeiträgen. In einer chronisch überschuldeten Stadt, wird man leider nicht davon ausgehen können, dass sich das möglicherweise ergebende Defizit in den Haushalt ohne Einschnitte an anderer Stelle einplanen ließe. Chancen für eine “Umverteilung” halte ich für politisch schwer umsetzbar.

Ich habe noch andere Ideen, wie man möglicherweise ohne Belastung des Haushalts die Mietkosten der Bürgerhäuser senken könnte, wobei die Umsetzung innerhalb der Corona Pandemie schwierig ist. Ich werde mich mit den zuständigen Personen des Ortsbeirates Hechtsheim zusammensetzen und mal Lösungsmöglichkeiten diskutieren, vielleicht können wir dann eine für die Vereine bessere Lösung der Stadt Mainz herbeiführen. Sollte der Vereinsring noch Ideen oder Vorschläge zur Lösung des Problems haben, können wir uns auch gerne mal in einem Online-Meeting über die Problematik unterhalten.

Viele Grüße

Marc Engelmann

Freie Wähler  – Gerhard Wenderoth (Landtagskandidat)

Hallo Kai,

der Skandal liegt viel Tiefer und weiter zurück und ist der eigentliche Grund für die Hohen Mieten.

Irgendwann wurde festgestellt das die Brandschutzbedingungen des alten Bürgerhauses nicht mehr reichen.

Dann wurde urplötzlich das Bürgerhaus geschlossen, es wurde uns erklärt das eine Sanierung zu teuer sei, da Sie mehr als 5 Mio. € kostet.

Zwischendrin wurde noch die Existenz des Gastronomen zerstört, der Pachtvertrag gekündigt und das Bürgerhaus stand zwei Jahre lang ungenutzt leer.

Da es nun 15 Mio. € vom Bund gab, gründete man 2018 eine neue Bürgerhausgesellschaft und erklärte uns das man drei Bürgerhäuser für jeweils 5 Mio. baue.

Es tat sich lange nichts und die Hechtsheim Vereine standen im Regen da.

In 2020 dann endlich die Fertigstellung, die Kosten für den Bau des Hechtsheimer Bürgerhauses betrugen jetzt 10 Mio. € die Kosten hatten sich also in zwei Jahren verdoppelt. (Bei den anderen Bürgerhäusern die geplant wurden Finthen und Lerchenberg sieht es noch schlimmer aus.)

Als Begründung für den Neubau wurde ins Feld geführt das das alte Bürgerhaus so teuer in der Unterhaltung sei (Heizung,Strom…)und man ja mit dem neuen Bürgerhaus viel billiger sei.

Die Fakten

  1. Ein Sanierung wäre kostengünstiger gewesen
  2. Mit einer Sanierung hätte man auch weiterhin einen Gastronomen gehabt
  3. Mit einer Sanierung hätte man nicht solche Exorbitanten Mieten für Vereine.

Es interessiert in dieser Stadt weder die Bürger noch die Verwaltung noch den Zuständigen Dezernenten ob sich die Kosten für einen Bau verdoppeln.

Wenn man davon ausgeht das die Investitionen nicht zurückgezahlt werden müssen sondern nur, Instandhaltung und Unterhalt finanziert werden müssen kann man sich ausrechenden wie hoch die Einnahmen seien müssen.

10.000.000 Gebäude Investition

Laufende Kosten

80.000 €/Jahr Nebenkosten (Gas/Wasser/Versicherung…)
70.000 €/Jahr Instandhaltungsrücklagen, Reparaturen etc.

Das jetzige Konzept, wir erheben hohe Mieten durch die Bürgerhausgesellschaft und geben Zuschüsse durch die Bürgerhaus Zuschussgesellschaft ist ein Schildbürgerstreich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ÖDP – Antonio Sommese (Landtagskandidat)

Hallo Herr Schütz,

danke für Ihre Nachricht, gerne gehe ich darauf ein.

Die Stadt hat 100 Mio. für ein Rathaus und kein Geld für die Vereine. Meiner Meinung nach sollte jeder Verein mindestens 1x im Jahr umsonst in ein Bürgerhaus dürfen und dann gestaffelt mit niedrigen Mietraten Zugriff erhalten. Die Bürgerhäuser sollten nicht als privatwirtschaftliche Unternehmen betrachtet – sondern dem Gemeinwohl dienend sein.

Wo wären wir in unserer Gesellschaft ohne das Engagement von Vereinen.

Mfg

Antonio Sommese

Landtagskandidat der ÖDP

SPD – Doris Ahnen (Landtagskandidatin / Finanzministerin RLP)

Sehr geehrter Herr Schütz,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Januar 2021, die Sie mir in Ihrer Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Vereinsrings Mainz-Hechtsheim e.V. haben zukommen lassen.

Mit der Entscheidung zugunsten des Neubaus der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und auf dem Lerchenberg sowie der bürgerhausähnlichen Einrichtungen in Weisenau und Ebersheim – mit Hilfe finanzieller Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Kommunales Investitionsprogramm 3.0“ – ist seitens der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Wunsch verbunden, dass unsere Vereine und Initiativen vor Ort in den Stadtteilen die ansprechenden Räumlichkeiten erhalten, die sie für ihr bürgerschaftliches Engagement, getragen von vielen ehrenamtlich Aktiven, benötigen. Dies ist mit den neuen Bürgerhäusern, die zum Teil schon seit Sommer 2020 in Betrieb sind, der Fall. Ich selbst konnte mir im September 2020 bereits ein persönliches Bild vom neuen Bürgerhaus in Hechtsheim machen und weiß auch aus persönlichen Gesprächen, dass Hechtsheimer Vereine bereits Veranstaltungen dort abgehalten haben.

Grundsätzlich ist es so, dass für die Preisgestaltung und die Vergabe der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser die Stadtverwaltung Mainz respektive die „Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG“ zuständig ist. Die Corona-Pandemie hat viele Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben. Sie hat bedauerlicherweise auch zu erheblichen Einschränkungen im regulären Veranstaltungsbetrieb und zur Absage bereits gebuchter Veranstaltungsräume geführt.

Sie sprechen in Ihrer E-Mail auch den Fördertopf für Mainzer Vereine an. Vereine und Initiativen, die in Mainz geführt werden, haben die Möglichkeit, für ihre Veranstaltungen eine finanzielle Unterstützung über den Förderverein der Mainzer Bürgerhäuser e.V. zu erhalten. Dies gilt insbesondere für Vereine und Initiativen, die einen ortsspezifischen Bezug zu den Stadtteilen Finthen, Hechtsheim und Lerchenberg aufweisen.

Zum angesprochenen Fördertopf ist ferner zu sagen, dass sich das Vermögen des Fördervereins aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Grundstock aus dem Inventarverkauf der alten Bürgerhäuser zusammensetzt. Vereine und Initiativen können ihren Antrag über ein Formular (www.foerderverein-mbh.de) sowie formlos an den Förderverein (foerdervereinbuergerhaeuser@web.de) stellen. In monatlichen Sitzungen entscheidet dann der Vorstand über eingegangene Förderanträge.

Gemeinsam mit Ihnen hoffe ich, dass die Mainzer Bürgerhäuser spätestens nach Bewältigung der Corona-Pandemie zu dem regelmäßigen Versammlungsort in den Stadtteilen werden, den wir uns alle wünschen. Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen im Vereinsring Mainz-Hechtsheim e.V. wünsche ich im Interesse des Ehrenamts auch in Zukunft viel Erfolg bei der Arbeit. Und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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