Wahlwerbung

Wahlwerbung an Straßen im Rahmen der Landtagswahl am 14. März 2021 – Teilweise auch Illegal

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Des Öfteren sind vor den Landtagswahlen 2021 Wahlplakate von den Parteien nicht ordnungsgemäß aufgehängt. Dafür gibt es eindeutig Richtlinien, woran sich die Parteien aber nicht daran halten. Legitimation Die Legitimation für politische Werbung vor den Wahlen ergibt sich aus Art. 5 GG (Grundrecht der freien Meinungsäußerung) und Art. 21 GG (grundgesetzlich geregelte Garantie der Mitwirkung […]

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